Wortbeitrag zum Einzelplan 09 am 16. Dezember 2010 im Landtag,
hier: "Bereich Bildung und Jugend"
Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" ist die alles überspannende Botschaft der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Das heißt konkret: mehr Chancengleichheit, intensive frühe Förderung und mehr Betreuungsangebote.
Wir stehen für eine gute und gebührenfreie Bildung und für kinder- und familienfreundliche Betreuungs- und Schulstrukturen in Rheinland-Pfalz.
Gegenüber 2010 stehen in 2011 im Einzelplan 09 (Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur) 299 Mio. Euro mehr (!) zur Verfügung.
Für Zweijährige werden Kindergärten verstärkt geöffnet. Das Land übernimmt die Kosten der Träger für das zusätzlich erforderliche Personal in voller Höhe. Ein weiterer Schritt zur Steigerung der Plätze für unter Dreijährige ist die Erhöhung der Zahl der Krippenplätze. Das Land hat den Landesanteil an den Personalkosten in Krippen um zehn Prozentpunkte auf 45 Prozent angehoben. Und: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, die Zuweisungen zu den Personalkosten um mehr als 6,4 Mio. Euro aufzustocken (vgl. Seite 64).
Hinzu kommt: Kommunen und Träger, die kräftig in den Ausbau des Angebots für unter Dreijährige investieren, erhalten einen Betreuungsbonus. Die Förderung wirkt. Die Versorgungsquote für diese Altersgruppe, die noch in 2005 bei 6,2 Prozent lag, beträgt nun 24,1 Prozent aller Kinder unter drei Jahren im Land (Stand August 2010). Damit liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der westdeutschen Flächenländer.
Ein Schwerpunkt der Förderung ist "Deutsch für alle Kinder". Für Basisförderung und für Intensivförderung stehen Landesmittel bereit, um Personal und Material zu bezuschussen. Hierfür sieht der Haushalt 8 Mio. Euro vor (vgl. Seite 70).
Damit möglichst alle Kinder in den Kindertagesstätten gezielt auf die Einschulung vorbereitet werden können, hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland die Elterngebühren für den Kindergartenbesuch ab zwei Jahren abgeschafft. Das Land übernimmt den Einnahmeausfall, der den Kommunen dadurch entsteht. Eine Familie mit zwei Kindern spart durch diese Politik rund 1.600 Euro im Jahr. Das kommt an! Die Beitragsfreiheit ist echte Familienpolitik. Sie sorgt mit dafür,dass die Besuchsquote steigt. Wir können feststellen: Rund 99 Prozent aller Kinder besucht das letzte Kindergartenjahr.
Und auch die Haushaltszahlen sprechen für sich: Im Haushaltsentwurf sind für die Kindertagesstätten rund 24,3 Mio. Euro mehr vorgesehen. Insgesamt sind es mehr 412 Mio. Euro, davon allein mehr als 89 Mio. Euro für die Übernahme von Elternbeiträgen.
Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern ist viel erreicht worden. Weitere Anstrengungen sind nötig. Denn: Bildung ist Menschenrecht. Sie darf von der finanziellen Lage der Eltern nicht abhängen.
Wichtig ist uns ein nahtloser Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule und eine nach Möglichkeit frühe Einschulung. Verbindliche Abstimmungen sind gesetzlich festgeschrieben. Seit dem Schuljahr 2008/2009 werden alle Kinder schulpflichtig, die vor dem 01. September (statt bisher dem 01. Juli) das sechste Lebensjahr vollenden.
An den Schulen des Landes sind die Rahmenbedingungen gut. Auch im laufenden Schuljahr konnten sie erneut ein Stück verbessert werden. Der Grad der Unterrichtsversorgung beträgt jetzt 98,8 Prozent. Bei den Grundschulen sogar 100,8 Prozent. Der Bedarf dort wird übererfüllt.
Drei Entwicklungen prägen das Bild: die Bevölkerungsentwicklung, die Fortentwicklung der Schulstrukturen und die Einstellungspolitik des Landes. Die Schülerzahl sinkt leicht. Ebenfalls die Zahl der gebildeten Klassen. Der Trend zu kleineren Klassen geht weiter. Die neuen Strukturen mit der Realschule plus werden erkennbar gut angenommen. Die Einstellungspolitik in Rheinland-Pfalz sorgt dafür, dass wir bei der Altersgruppe der Lehrkräfte unter 35 Jahren mit einem Anteil von 20 Prozent an der Spitze aller Bundesländer liegt. Ein Drittel bei uns sind jünger als 40, während dies bundesweit nur für ein Viertel zutrifft.
Schule braucht gute Rahmenbedingungen. Bei einer fairen Betrachtung und einer aufrichtigen Bewertung muss jeder feststellen: Die Rahmenbedingungen sind gut. Und wir werden mit unseren Anstrengungen für die Schulen im Land nicht nachlassen. Mehr Ausbildungsplätze für Lehrerinnen und Lehrer ist das Stichwort. In 2011 werden insgesamt 180 Seminarplätze für Lehrkräfte an Gymnasien (40) und Realschulen (120) zusätzlich errichtet.
Die Ausbildungskapazität für alle Lehrämter hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verdreifacht, nämlich von rund 910 im Jahr 1990 auf 2.634 in 2010 (vgl. Seite 387). Gegenüber 2010 steigen im kommenden Jahr die Ausgaben der Studienseminare um 20 Prozent (!) auf rund 82 Mio. Euro. Dieser Zuwachs spricht für sich.
Nicht nur der Ausbau der Seminarkapazität, auch die Entwicklung der Hochbegabten-Gymnasien, der Gymnasien in Trägerschaft des Landes mit den Schwerpunkten Sport, Musik und Kunst und das Interesse am Gymnasium in acht Jahren in Ganztagsform (G8GTS) sind der klare Beweis dafür, dass der Abschluss „Hochschulreife“ unsere volle Unterstützung hat.
Die Zahlen sprechen auch hier eine deutliche Sprache. Hinter dem Stellenansatz für Gymnasien 2011 stehen 7.298 Stellen gegenüber 2010 mit 6.948 Stellen bei nahezu konstant bleibenden Schülerzahlen (vgl. Seite 354). Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, ist entweder realitätsblind oder bösgläubig oder beides.
Mit der Reform der Schulstruktur sind wir auf der Höhe der Zeit. Das beweist der Zuspruch. Es geht mit hohem Tempo voran. Das Bildungswahlverhalten hat sich geändert. Eine Schulart, die neben der Berufsreife auch die Mittlere Reife im Angebot hat, ist einfach attraktiver. Die logische Konsequenz: Haupt- und Realschulen werden seit dem Schuljahr 2009/10 zusammengeführt. Es entstehen neu geschaffene Realschulen plus und weitere Integrierte Gesamtschulen. Für die Orientierungsstufe der Realschule plus gilt gemeinsamer Unterricht bei einer maximalen Klassengröße von 25. Die Möglichkeit, an geeigneten Standorten eine Fachoberschule (FOS) einzurichten, ist erkennbar sehr attraktiv für Schulen und ihre Schulträger.
Der Aufbau von Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz kann mit Fug und Recht als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. An über 500 Standorten investiert das Land seit 2002 massiv in die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Schule am Nachmittag heißt Hausaufgabenbetreuung und Fördermaßnahmen, aber auch spielerisches Lernen. Ein wichtiger Bestandteil ist das Mittagessen. Dabei geht es nicht nur um gesunde Ernährung, sondern auch um soziale Kompetenzen. Die Reaktionen vor Ort zeigen: Ganztagsschule ist gewollt. Deshalb ist der weitere Ausbau dieser Schulform richtig.
Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, die Mitte November 2010 vorgestellt wurde, hat ergeben: Ganztagsangebote erhöhen die Motivation von Schülern und verringern das Risiko des Wiederholens. Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft profitieren gleichermaßen. Ganztagsschüler stören seltener den Unterricht und äußern mehr Freude fürs Lernen. Festgestellt wurde auch, dass bei freiwilligen Angeboten Kinder mit Migrationshintergrund oder aus ärmeren Familien am Nachmittag seltener in der Schule sind. Hier sind weiterhin Anstrengungen notwendig.
Die Kooperation der außerschulischen Partner mit den Ganztagsschulen funktioniert gut und ist ein Gewinn für beide Seiten. Dies gilt besonders für den organisierten Sport. Es besteht die konkrete Chance, Kinder an den Sport im Verein heranzuführen. Die Zahl der Kooperationsverträge und Angebotsstunden spricht eine klare Sprache.
Für Ganztagsschulen werden fast 6 Mio. Euro mehr bereit gestellt. Insgesamt sind es rund 78 Mio. Euro (vgl. Seite 8).
Die Arbeit der Berufsbildenden Schulen wäre eigentlich in einem eigenen Wortbeitrag zu würdigen. Das Spektrum der Angebote ist unglaublich breit gefächert. In der Dualen Ausbildung werden im Land über 80.000 junge Menschen in mehr als 220 Berufen ausgebildet. Für Jugendliche ohne Abschluss bietet das Berufsvorbereitungsjahr eine zweite Chance, die 60 Prozent der Schüler mit Erfolg nutzen. Aber auch die Qualifizierung zum Hochschulstudium ist an Berufsbildenden Schulen möglich. Die Zahl der Beruflichen Gymnasien mit hochaktuellen Schwerpunktsetzungen steigt rasant. Das Angebot ist flächendeckend.
Die Unterrichtsversorgung konnte Jahr für Jahr verbessert werden. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Alle Bewerber, die die Eingangsvoraussetzungen erfüllen, sind zugelassen worden. Weitere Anstrengungen sind notwendig. Die Verbeamtung bis zum vollendeten 45. Lebensjahr hilft dabei.
Zum Schuljahresbeginn ist die Schulbuchausleihe auf freiwilliger Basis in Kraft getreten. 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5 bis 10 haben sie genutzt. Die finanzielle Entlastung ist deutlich. Einkommensschwache werden besonders berücksichtigt. Das System ist einfach zu handhaben und wird in den kommenden beiden Jahren auf alle Schulstufen ausgeweitet.
Besonders bizarr ist in dieser Sache die Haltung der FDP-Fraktion: Erst die Schulbuchausleihe im Landtag ablehnen, dann die komplette Lernmittelfreiheit in der Presse fordern und schließlich einfach vergessen, hier einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Sie fordern mehr Lehrkräfte für die Berufsbildenden Schulen. Sie finanzieren null.
Sie fordern Ganztagsangebote an Berufsbildenden Schulen. Sie finanzieren null.
Sie fordern Bildungs- und Betreuungsgutscheine. Sie finanzieren null.
Die FDP-Fraktion will die Mittel für Vertretungs- und Aushilfskräfte kürzen und dafür Stellen schaffen. Aus einem hochflexiblen System der Unterrichtsversorgung ein starres, völlig unbewegliches System machen - das kann nicht ihr Ernst sein.
Sie fordern eine Verfassungsgarantie - einen Tag vor den Haushaltsberatungen und dreieinhalb Monate vor dem Wahltermin - für die bestehende Schulstruktur, darunter auch für die bestens eingeführte Realschule plus, die sie selbst vehement und bis aufs Messer bekämpft haben!
Eine Verfassungsänderung zwischen Tür und Angel kann und darf es nicht geben. Oder ging es nur um eine Überschrift in der Presse?
So sieht Aktionismus aus. Oder Verzweifelung.
Macht sich hier schon jetzt der 'Morbus Kubicki' breit?
Und die CDU-Fraktion hat sich um Ernsthaftigkeit gar nicht erst bemüht!
Erst lauthals den Muttersprachlichen Unterricht in zwei Anträgen abschaffen wollen und dann vergessen, einen Antrag für den Haushalt 2011 zu stellen - ist das konsequent? Oder war es die Angst vor der Blamage?
Als Kind gut sein in der Muttersprache, also gutes Kinderdeutsch, Kinderportugiesisch und Kindertürkisch zu sprechen, das ist ein guter Start ins Leben. Ein guter Start, aber noch nicht das Ziel. Für den Aufbau von sicherer Allgemeinbildung, für Ausbildung und Beruf ist es zu wenig. Besonders Rechtschreibung und schriftlicher Ausdruck fehlen. Deshalb ist der muttersprachliche Unterricht in Grundschule und Sekundarschule für Kinder und Jugendliche mit einer anderen Muttersprache als Deutsch ein "Chancenöffner". Fundierte Mehrsprachigkeit ist auf dem Arbeitsmarkt hoch nachgefragt.
Wer also Muttersprache verkümmern lässt, nimmt Lebenschancen weg. Und wer Lebenschancen wegnimmt, mag Motive haben, christlich sind diese Motive jedenfalls nicht.
Konkret ein Blick in einen einzelnen Landkreis am Beispiel des Landkreises Ahrweiler. An dreizehn verschiedenen Schulen werden im Rahmen des Muttersprachlichen Unterrichts im laufenden Schuljahr insgesamt 474 Schülerinnen und Schüler in 38 Gruppen unterrichtet. Die Sprachen sind türkisch, portugiesisch, kroatisch, arabisch, kosovo-albanisch und polnisch. In der Summe sind es 122 Wochenstunden. Ich greife drei Schulen heraus: An der Förderschule mit Schwerpunkt Lernen in Sinzig erhalten 21 Schüler Türkischunterricht in zwei Gruppen. Am Rhein-Gymnasium Sinzig erhalten 26 Schüler Polnischunterricht in zwei Gruppen und am Are-Gymnasium in Bad Neuenahr-Ahrweiler erhalten 15 Schüler Arabischunterricht in einer Gruppe. Wir freuen uns darüber!
Sprachkenntnisse sind eine wichtige Kompetenz in vielen international tätigen Unternehmen und ein Auswahlkriterium bei Einstellungen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Migrantenkinder, die ihre Muttersprache gut beherrschen, auch mit Deutsch und weiteren Fremdsprachen weniger Probleme haben.
Und wenn Bundespräsident Wulff Anfang November bei seinem Besuch in Mainz nicht nur die beitragsfreien Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, sondern auch den Muttersprachlichen Unterricht im Land lobt, dann freuen wir uns über diese Form der Anerkennung.
Zurück zum Haushalt und zurück zur CDU-Fraktion:
Sie fordern ein verpflichtendes Vorschuljahr. Sie finanzieren null.
Sie fordern, Referendare besser zu bezahlen. Sie finanzieren null.
Sie fordern mehr Geld für die Weiterbildung der Lehrkräfte. Sie finanzieren null.
Sie fordern Sprachtests für Vierjährige. Sie finanzieren null.
Ihre Bundes-Integrationsbeauftragte forderte gestern sogar Sprachtests für Dreijährige.
Meine Meinung, unsere Meinung: Im Leben warten noch so viele Tests und Prüfungen auf die Menschen. Lassen wir die dreijährigen Kleinkinder, lassen wir die vierjährigen Kleinkinder damit doch einfach in Ruhe.
Die sprachliche Entwicklung der Kinder wird mit Hilfe zweier Beobachtungsverfahren über die gesamte Kindergartenzeit sorgfältig begleitet und dokumentiert. Das ist aussagekräftig und reicht völlig aus.
Eine Enteignung der Kindheit wird es mit uns nie geben!
Zurück zum Haushalt:
Wer, wie Sie das wollen, mit 63,7 Mio. Euro insgesamt 1.250 Lehrkräfte einstellen will, die Klassenmesszahl in der Grundschule senken will und noch mehr individuelle Förderung und Sprachförderung finanzieren will und dann noch an den Grundschulen flächendeckend Schulsozialarbeit finanzieren will sowie darüber hinaus den schulpsychologischen Dienst ausbauen will, wer das alles mit 63,7 Mio. Euro machen will, der kann entweder nicht rechnen oder will Hungerlöhne zahlen. Die drei (!) Zeilen Erläuterungen und die drei (!) Zeilen Begründung dieses Antrages sind eine Lachnummer. Sie liegen bei der Finanzierung mindestens um den Faktor 2 daneben, wenn diese Maßnahmen "ad hoc", also ab dem 2. Schulhalbjahr 2010/2011, greifen sollten. Politisches Handwerk geht anders. Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist schlechte Schminke. Wer so auftritt, weiß, dass er keine Verantwortung wird übernehmen müssen.
Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung werden die Ausgaben des Landes für Bildung und Jugend noch einmal eine Steigerung erfahren. Sie wachsen an auf deutlich über 3,8 Mrd. Euro und damit noch einmal um 6,4 Prozent gegenüber 2010. Unser Bekenntnis zur Bildung als der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsinvestition wird umgesetzt. Und das auch in Zeiten schwierigster Bedingungen für die öffentlichen Haushalte. Mit einer Verstärkung der Mittel für Betreuungsgruppen in den Grundschulen um rund 235.000 Euro setzt die SPD-Fraktion dabei einen eigenen zusätzlichen Akzent.
Wir sind ein verlässlicher Partner für Schulen, Schüler, Eltern und Lehrer. Wir wollen gute Bildungschancen für alle, denn dies bedeutet gute Lebenschancen. Wir wollen Aufstieg durch Bildung und fangen bei den Kleinsten an. Bildung hilft, die Welt zu verstehen und sichert die Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen wie auch am Arbeitsmarkt. Unser Bildungssystem will nicht nur Leistungen bewerten, zuerst muss es Begabungen entdecken und Talente fördern.
Mit diesem Haushalt sind wir dabei auf einem seriösen Weg, auf einem verlässlichen Weg und deshalb auf einem guten Weg.
16. Dezember 2010