SPD: Haushaltsausgleich muss angestrebt werden
Zum ersten Nachtragshaushaltsplan der Stadt Bad Breisig erklärte Fraktionssprecher Bernd Lang: „Nachtragshaushalte in der zweiten Jahreshälfte sind im Großen und Ganzen das Nachvollziehen des Unabänderlichen. Das schon relativ kleine Volumen der Gewerbesteuer verringert sich um mehr als 30 Prozent. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sinkt um 10 Prozent. Im Finanzhaushalt fehlen 522.000 Euro. Um diesen Betrag lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. Dieser „Zustand“ wird aufgefangen durch neue Kassenkredite in Höhe von 450.000 Euro. Ebenfalls steigen die Kreditaufnahme um 14 Prozent und die Verpflichtungsermächtigungen um mehr als 30 Prozent.
Ein Abbau von Kassenkrediten findet zurzeit nicht statt. Dazu müsste man unter seinen Verhältnissen leben. Im Gegenteil: Laut der Übersicht „Liquiditätssicherung“ auf Seite 6-2 wächst der Bedarf an Kassenkrediten in den Jahren 2009 bis 2012 um insgesamt zwei Millionen Euro auf dann 4,7 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Laut Jahresrechnung 2008 betrug der kassenmäßige Abschluss minus 2,723 Millionen Euro. Das entspricht dem tatsächlichen Bestand an Kassenkrediten zum 31.12.2008. Die im Moment niedrigen Zinssätze können nicht beruhigen. Das kann sich schnell ändern.
Nicht zum ersten Mal stellen wir fest: Nur in Boomjahren gelingt der Haushaltsausgleich, in Normaljahren oder in rezessiven Phasen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bedenklich. Das heißt: In wirtschaftlichen „Normaljahren“ besteht ein strukturelles Defizit. Bei einem strukturellen Defizit müssen die Strukturen geändert werden, oder die Defizite bleiben und bauen sich von Jahr zu Jahr höher auf. Ohne kräftige Einnahmeerhöhungen und schmerzhafte Einsparungen wird sich die finanzielle Lage dramatisch zuspitzen. Je länger die Eingriffe hinausgeschoben werden, umso schmerzhafter werden sie erfolgen müssen. Was passiert, wenn nichts passiert? Dann steuert die Stadt noch in dieser Amtsperiode des Stadtrates auf eine finanzielle Erstarrung zu, weil die Last auf Zins und Tilgung alles andere erdrückt.
Gibt es ein rettendes Ufer? Ein klares Ja!
Einnahmeverbesserungen tabufrei ausloten. Ausgabeverminderungen tabufrei ausloten. Personalfluktuation nutzen. Investitionen strecken. Verbandsgemeinde-Umlage senken. Weitere Kooperationen mit Nachbargebietskörperschaften begründen. Fusionen mit anderen Gebietskörperschaften tabufrei ausloten.
Nicht nur die neuen, auch alle wiedergewählten Ratsmitglieder müssen wissen, was die Stunde geschlagen hat.
Es sollten umgehend alle Abteilungen der Verwaltung, jede und jeder einzelne Verwaltungsmitarbeiter an die Arbeit gehen und Wege aufzeigen, wie Einnahmen verbessert und Ausgaben vermindert werden können. Nur unter dieser Voraussetzung, die unabdingbar ist, können wir dem Nachtrag zustimmen. Die Zeit bis Februar 2010 muss genutzt werden. Ziel ist, die Strukturen so zu ändern, dass der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.“
02. Oktober 2009