SPD: Energetische Sanierung ist Gebot der Stunde
Für die SPD-Fraktion nahm Bernd Lang zum Haushaltsentwurf 2009 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Stellung: „Der bisherige Verwaltungshaushalt liegt in doppelter Ausführung vor. Einmal in Form eines Ergebnishaushaltes mit Rückstellungen und Abschreibungen sowie deren Auflösung und dann in Form des Finanzhaushaltes mit den reinen Ein- und Auszahlungen für laufende Bereiche und zusätzlich für investive Bereiche.
Aus den früheren Einzelplänen werden „Produkte“. Aus den früheren Haushaltsgruppen werden „Konten“. Dem liegt ein landeseinheitlicher Produkt- und Kontenplan zugrunde.
Die Verbandsgemeinde lebt im Wesentlichen von der Umlage aus den vier Mitgliedsgemeinden. Deshalb muss die Bemessung sorgfältig abgewogen werden. Diese Umlage und die Kreisumlage greifen zusammengenommen in 2008 nach 80 Prozent der Gemeindeeinnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen. 20 Prozent bleiben bei den Mitgliedsgemeinden.
Die Umlagegrundlagen sind (gegenüber dem Vorjahreszeitraum) vom 01. Oktober 2007 bis 30. September 2008 um 740.000 Euro gestiegen. Damals war noch „Aufschwung“. Vor diesem Hintergrund ist eine Senkung des Umlagesatzes von 41,4% nach 39,8% möglich. Trotz abgesenkter Umlage steigt diese in absoluten Zahlen um 174.000 Euro zugunsten der Verbandsgemeinde.“
Größte Aufgabe der Verbandsgemeinde ist die Generalsanierung der Lindenschule in der Rheintalstraße. Das Gebäude stammt aus dem Jahr 1972. Es ist in die Jahre gekommen, wie viele Schulgebäude bundesweit. Mit der Generalsanierung wird das Gebäude von Grund auf in einen neuen Zustand versetzt. Die Sozialdemokraten verbinden das mit der Erwartung einer energetischen Sanierung. Wärmedämmung, Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung, Einsatz erneuerbarer Energien und Nutzung der Dachflächen für die Stromerzeugung sind das Gebot der Stunde.
Neben dieser Investition geht es um die Beschaffungen der Feuerwehr und um Beschaffungen im Rathaus. Bei der EDV- und weiteren Büro-Ausstattung für die Verwaltung kann es nur um das Notwendige gehen, nicht um das Wünschbare. Bernd Lang:
„Für Planungskosten für einen behindertengerechten Zugang zu allen (!) drei Etagen des Rathauses können wir uns nicht aussprechen. Diese Investition steht unseres Erachtens in keinem Verhältnis zur potentiellen Zahl der Nutzer. Über die eigens eingerichtete Rampe am früheren Haupteingang ist die erste Etage barrierefrei zu erreichen. Da die Zahl der Nutzer sicherlich überschaubar ist, kann den Mitarbeitern der Verwaltung zugemutet werden, auf die Bürger zuzugehen und die notwendigen Gespräche in einem Büroraum in der ersten Etage zu führen.
Im Investitionshaushalt stehen Mittel für den Gewässerbau Liesbach zur Verfügung. Hier muss eine Variante gefunden werden, die angemessen, nicht überzogen ist. Dieser Bach ist meist ein Rinnsal, nicht mehr!
Mit den angeführten Investitionen scheint der größte Bedarf gedeckt zu sein. Es wird dann angezeigt sein, über einige Jahre vorrangig die Schulden abzubauen.
Was den Stellenplan angeht, sprechen wir uns dafür aus, dass unbesetzte Stellen unbesetzt bleiben und freiwerdende Stellen nicht automatisch neu besetzt werden.
Mit der Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für den Bereich der Abwasserbeseitigung ist ein erster Schritt der Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Brohltal getan. Diese Zusammenarbeit ist ausbaufähig auf andere Politikfelder. Zu nennen ist der Bereich „Tourismus“. Und zu nennen sind besonders diejenigen Verwaltungsaufgaben, die keinen oder nur geringen Publikumsverkehr haben. Wenn diese Aufgaben gemeinsam erledigt werden, liegen Einsparungen auf der Hand. Die Bürgerbüro-Angebote bleiben erhalten. Die Backoffice-Arbeiten könnten von beiden Verbandsgemeinden gemeinsam erledigt werden. Das E-Government (Antragstellung auf elektronischem Weg) sollte forciert werden und beworben werden.
Zum Schluss ein Wort zur Hauptschule. Sie ist einzügig. Daran wird sich nichts ändern. Insofern ist eine Umwandlung zur Realschule Plus nicht möglich. Bis 2013 sinkt die Zahl der Einzuschulenden um 22,2%. Das steht heute schon fest. Bis 2026 wird für die Verbandsgemeinde ein Minus von 28% bei der Zahl der Einzuschulenden prognostiziert. Es wird nun darauf ankommen auszuloten, ob und wie benachbarte Schulträger und Schulen zum Zusammenwirken bereit sind und wie realistisch das ist. Davon wird der Erhalt des Schulstandortes ab dem Schuljahr 2013/2014 abhängen. Damit stünde zur Vorbereitung für diese Weichenstellung noch ein genügender Zeitraum zur Verfügung.“
15. Dezember 2008