SPD: Verbandsgemeinde hält Zusagen ein.

Für die SPD-Fraktion nahm Fraktionssprecher Bernd Lang, MdL, zum

Haushalt 2007 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Stellung:

1. Der Haushalt ist in beiden Teilen ausgeglichen. Die Umlage kann um mehr als drei Prozentpunkte gesenkt werden, da die gute Entwicklung der Konjunktur zu deutlich höheren Steuereinnahmen führt. Ein Umlagepunkt hat den Gegenwert von 68.000 Euro. Somit werden die Gemeinden Breisig, Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf um etwa 200.000 Euro entlastet.
 

2. Die Kreditaufnahme resultiert im Wesentlichen aus den Schulbaumaßnahmen,

· der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für Brohl,

· der Verrohrung des Liesbaches.
Der Rahmen für Kassenkredite beträgt fünf Millionen Euro zugunsten der vier Mitgliedsgemeinden.
 

3. Bei den Beiträgen und Gebühren in den Bereichen Wasser und Abwasser gibt es keine Änderungen.
 

4. Mit diesem Haushalt hält die Verbandsgemeinde zwei Zusagen ein:

· Die Zusage an die Lindenschule, für sie das Hauptschulgebäude in der Rheintalstraße so herzurichten, dass es die Grundschule aufnehmen kann und den Ganztagsbetrieb fortführen kann.

· Die Zusage an die Rheintalschule, für sie das Grundschulgebäude so herzurichten, dass sie zum Schuljahr 2007/2008 umziehen kann, wenn die Zahl der Schüleranmeldungen im März 2007 dies angezeigt sein lassen.
 

5. Die Anschaffung eines modernen Drehleiterfahrzeugs schultern die Städte Sinzig, Remagen und die Verbandsgemeinde Bad Breisig gemeinsam. Der Standort wird Remagen sein. Das bisherige Drehleiterfahrzeug steht weiterhin in Reserve.
 

6. Für die Schaffung von Versickerungs- und Auffangmöglichkeiten von Regenwasser vor Ort ist ein Entfestigungszuschuss vorgesehen.
 

7. Für eine mobile Hochwasserschutzwand sind Planungskosten eingestellt. Es herrscht Einigkeit darüber, dass vor der Vergabe von Planungsaufträgen mit den Betroffenen am Rheinufer Bad Breisig intensiv darüber gesprochen wird, was eine solche Wand leisten kann und was nicht. Im Klartext: Ob die Vorteile die Nachteile und Kosten rechtfertigen.

8. Um die Mobilität von Bürgern im Hochwasserfall zu sichern, stimmt der Verbandsgemeinderat der Anschaffung zusätzlichen Stegematerials für den Wohnbereich Rheinpark zu.

Bernd Lang: „Der Verbandsgemeinderat hat mit diesem Haushalt gegenüber den

Schulen Wort gehalten. Dem geplanten Gebäudetausch steht aus finanzieller

Hinsicht nichts mehr im Wege. Im Übrigen wird die Senkung der Umlage um mehr

als drei Prozentpunkte den Mitgliedsgemeinden eine spürbare Hilfe sein.“

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